Neues von der LHV - NRW


  1. Entwurf für Landeshundegesetz wird in den Landtag eingebracht
    (Pressemitteilung vom 05.März 2002)
  2. Liste anerkannter Verhaltensprüfer gemäß Nr. 6.4.4. der Verwaltungsvorschriften zur LHV - NRW
  3. Ein Jahr LHV und unsere Politiker
    ( Bericht vom 18.Sept. 2001 )
  4. Druck auf Höhn wächst: Kritik von SPD, CDU und FDP
    ( Bericht vom 06.Juli 2001 )
  5. (IN)Kompetenz auf dem Prüfstand
  6. Was tun, wenn es an der Haustür klingelt ?
  7. Sachkundetest inkl. Antworten
  8. Antragsformulare

Umweltministerin Bärbel Höhn: Entwurf für Landeshundegesetz wird in den Landtag eingebracht


Düsseldorf, 05.03.2002

Nach entsprechenden Eckpunkten für ein Landeshundegesetz, die das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Dezember vorgelegt hat, wird nun ein Entwurf eines Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht.

Umweltministerin Bärbel Höhn: "Wie bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigt, legen wir in Nordrhein-Westfalen ein Landeshundegesetz vor, das die Struktur der bisherigen Landeshundeverordnung beibehält, aber zu der angestrebten bundesweiten Vereinheitlichung beiträgt. Damit wollen wir einen gerechten Ausgleich zwischen dem berechtigten Schutzbedürfnis und dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und älteren Menschen und dem Interesse von verantwortungsbewussten und sachkundigen Hundehaltern schaffen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ermöglicht wesentlich höhere Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz."

Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erstellt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen und möglichst noch vor der Sommerpause abschließen zu können, sind die Landesregierung und die Regierungsfraktionen übereingekommen, den Entwurf als Fraktionsinitiative in den Landtag einzubringen.

Das neue Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen soll die Landeshundeverordnung ablösen. Die neue Regelung zur Abwehr von Gefahren beim Umgang mit Hunden erfolgt in Form eines formellen Gesetzes. Dadurch soll die Rechtssicherheit erhöht sowie durch die Aufnahme von Strafvorschriften, höheren Bußgeldrahmen und speziellen Eingriffsmöglichkeiten für die zuständigen Behörden ein noch konsequenteres Vorgehen gegen gefährliche Hunde und verantwortungslose Hundehalterinnen und Hundehalter ermöglicht werden.

Die Regelungsansätze in der LHV NRW haben sich in der Praxis weitgehend bewährt, in Nordrhein-Westfalen haben sie zu einem Rückgang schwerwiegender Beißvorfälle und bei den Hundehaltern zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Hunden geführt. Insofern knüpft das Landeshundegesetz an diese Ansätze an. Das Gesetz soll in Bezug auf gefährliche Hunde den Beschluss der Innenministerkonferenz zur Vereinheitlichung der Länderregelungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden für Nordrhein-Westfalen weitgehend umsetzen.

Das Landeshundegesetz statuiert Halter- und Umgangspflichten jeweils abgestuft nach dem Gefährdungspotenzial des Hundes. Dabei werden - wie schon in der Landeshundeverordnung - drei Kategorien gebildet:

Das Gesetz enthält wie schon die Landeshundeverordnung zwei Rasselisten, die sich von der Anzahl der Hunde her an den bundesweiten Empfehlungen orientieren. Danach gelten aufgrund der Rassezugehörigkeit als gefährliche Hunde die Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen. Für Hunde der genannten Rassen hat der Bundesgesetzgeber bereits ein Einfuhr-, Verbringungs- und Zuchtverbot erlassen. Die Annahme einer abstrakten Gefährlichkeit von bestimmten Hunderassen ist zulässig und wurde von der Rechtsprechung überwiegend bestätigt. Eine Aussage über die individuelle Gefährlichkeit eines jeden Tieres dieser Rassen wird damit nicht getroffen.

Darüber hinaus werden Hunde - unabhängig von ihrer Rasse - zu gefährlichen Hunden, die aufgrund falscher Ausbildung oder durch tatsächliches, gefahrverursachendes Fehlverhalten ihre Gefährlichkeit unter Beweis gestellt haben und deren individuelle Gefährlichkeit nach einer amtstierärztlichen Begutachtung durch die zuständige Behörde verbindlich festgestellt wurde.

Für den Umgang mit gefährlichen Hunden stellt das Gesetz strenge Anforderungen auf:
1. Erlaubnispflicht für die Haltung:
- Neue Haltungen nur bei Vorliegen eines besonderen privaten oder öffentlichen Interesses,
- Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sind Volljährigkeit von Halterin oder Halter, Sachkundebescheinigung des Amtstierarztes, Zuverlässigkeitsnachweis durch Führungszeugnis und Nachweis zur ausbruchsicheren Unterbringung, Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme (Personenschäden: 500.000,--EUR; Sachschäden: 250.000,-- EUR) und Kennzeichnung des Hundes.

2. Verhaltenspflichten:
- Anleinpflicht außerhalb des befriedeten Besitztums (mit Ausnahme von Hundeauslaufflächen) und Maulkorbpflicht mit Befreiungsmöglichkeit nach amtlicher Verhaltensprüfung,
- "feste Hand" von Halter und Aufsichtsperson,
- Sachkunde, Zuverlässigkeit und Volljährigkeit auch für Aufsichtspersonen,
- Verbot, mehrere gefährliche Hunde gleichzeitig zu führen,
- Mitteilungspflichten.

Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von jetzt bis zu 100.000,-- EUR (LHV: 1.022,-- EUR) geahndet werden.

Das Gesetz sieht - den bundesweiten Empfehlungen folgend - für 10 weitere Hunderassen besondere Regelungen vor. Hunde dieser Rassen und deren Kreuzungen weisen - ohne gefährliche Hunde zu sein - rassespezifische Merkmale auf, die ein besonderes Gefährdungspotential begründen und unter präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang erfordern. Gefährdungsrelevante Merkmale bei den bestimmten Rassen sind beispielsweise niedrige Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder ein genetisch bedingter Schutztrieb.

Durch die Regelungen soll auch ein Ausweichen von verantwortungslosen Hundebesitzern aus einschlägigen Kreisen auf Hunde dieser Rassen erschwert werden. Auf Empfehlung der Innenministerkonferenz neu aufgenommen wurden die Rassen Alano und American Bulldog.

Für Hunde der bestimmten 10 Rassen und deren Kreuzungen gelten Anforderungen wie für gefährliche Hunde mit folgenden Modifikationen:
- Kein Zuchtverbot,
- kein besonderes Interesse für neue Haltung erforderlich,
- Verhaltensprüfung zur Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht nicht unbedingt durch amtlichen Tierarzt, sondern auch durch anerkannte Stellen.

Durch eine Übergangsvorschrift ist sichergestellt, dass Erlaubnisse und Entscheidungen über die Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht, die auf der Grundlage der LHV NRW ergangen sind, fortgelten.

Unter präventiven Gesichtspunkten und zur Erhaltung des Schutzniveaus bleibt eine Regelung wie schon in der Landeshundeverordnung festgelegt, besonders für große Hunde bestehen (20 kg Gewicht und mehr als 40 cm Widerristhöhe). Die so genannte 20/40 er Regelung hat sich bewährt. Große Hunde dieser Kategorie können objektiv allein wegen ihrer Größe oder ihres Gewichtes in Folge äußerer Überraschungsmomente erhöhte Gefahren für Menschen und Tiere hervorrufen und erheblichen Schaden zufügen. Zur Kategorie "große Hunde" gehören beispielsweise Hunde der Rassen Dobermann, Bullmastiff, Mastiff und der Schäferhund, die in Beißstatistiken vordere Ränge einnehmen.

Der Umgang mit großen Hunden erfordert eine durch sachkundige Haltung geprägte frühe Sozialisation und eine konsequente Erziehung.

Anforderungen an den Umgang mit großen Hunden sind:
- Pflicht zur Anzeige der Haltung,
- Sachkundenachweis, soweit nicht dreijährige unbeanstandete Haltung oder Zugehörigkeit zu sachkundigen Personenkreisen oder Berufsgruppen,
- Sachkundebescheinigung durch anerkannte Stellen (z.B. Hundesportvereine) oder benannte Tierärzte,
- Zuverlässigkeit; Art und Weise der Überprüfung obliegt der zuständigen Behörde,
- Haftpflichtversicherung,
- Kennzeichnung des Hundes,
- generelle Anleinpflicht im öffentlichen Verkehrsraum.

Der Vollzug der LHV NRW-Regelungen zu großen Hunden ist eingespielt und weitgehend abgeschlossen. Durch eine Übergangsvorschrift wird sichergestellt, dass erfolgte Anzeigen, vorgelegte Bescheinigungen und Ähnliches fortgelten bzw. beim Vollzug des Gesetzes anerkannt werden. Damit ist Kontinuität im Vollzug sichergestellt.

Über die Regelungen zu gefährlichen und großen Hunden hinaus werden in das Gesetz allgemeine Grundpflichten für den Umgang mit Hunden aller Rassen aufgenommen. Hierdurch soll ein für Hundehalterinnen und Hundehalter zumutbarer und in der Sache angemessener Schutz von Menschen und Tieren vor der Unberechenbarkeit von Hunden generell sichergestellt werden. Dies verdeutlicht zugleich, dass es dem Gesetzgeber nicht um die Ausgrenzung bestimmter Hunderassen geht.

Für alle Hunde gelten:
- Pflicht zum gefahrvermeidenden Umgang,
- Anleinpflicht in Örtlichkeiten und Situationen mit typischerweise erhöhtem Publikumsverkehr,
- Verbot von Aggressionsausbildung, -zucht und -kreuzung.

Diese Pflichten gelten für den Umgang mit Hunden generell und werden von verantwortungsvollen Hundehaltern bereits jetzt befolgt. Durch sie wird der Unberechenbarkeit des Verhaltens eines Tieres und der dadurch möglichen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter (Grund für die zivilrechtliche Tierhalterhaftung) Rechnung getragen und das Risiko einer Gefährdung oder eines Schadenseintritts deutlich reduziert. Im übrigen wirken allgemeine Pflichten einer Diskriminierung von Haltern bestimmter Hunderassen entgegen.

(Quelle: Pressemitteilung vom 05.März 2002 des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW)

Hier ist die komplette Gesetzesvorlage nachzulesen !

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Anerkannte Verhaltensprüfer des B.F.D. e.V. gemäß Nr. 6.4.4. der Verwaltungsvorschriften zur LHV - NRW


Liste von weiteren anerkannten Verhaltensprüfern

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SPD: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?
Von Irmgard Schmid (SPD)

CDU: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?
Von Eckhard Uhlenberg CDU

FDP: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?
Von Dr. Stefan Grüll (FDP)

B'90/DIE GRÜNEN: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?
Von Reiner Priggen (GRÜNE)


SPD: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?

Von Irmgard Schmid (SPD)

Bei der Diskussion um die Landeshundeverordnung muss Konsens bei allen Beteiligten sein: Oberstes Ziel bleibt der größtmögliche Schutz des Menschen. Vor allem Kinder müssen vor unberechenbaren großen Hunden geschützt werden.
Vor diesem Hintergrund hat die vor einem Jahr erlassene Landeshundeverordnung Wirkung gezeigt. Die Landeshundeverordnung hat sich, auch wenn sie an einigen Stellen änderungsbedürftig ist, grundsätzlich bewährt. Nach bisherigen Erkenntnissen ist ein deutlicher Rückgang der schweren Beißzwischenfälle.
Rücksichtsvolle und verantwortungsbewusste Hundehalter sind von der neuen Verordnung zum Teil ebenso betroffen, wie skrupellose Halter, die Hunde als Waffe missbrauchen und denen wegen Unzuverlässigkeit die Haltung untersagt werden musste. Doch aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sind die präventiven Schutzmaßnahmen für den Schutz der Menschen höher zu bewerten als die möglichen Unannehmlichkeiten und Einschränkungen, die sich für Hundebesitzer und Hunde aufgrund von Verordnungen ergeben können.
Bei den bestehenden unterschiedlichen Verordnungen in den einzelnen Bundesländern ist es für Hundehalter in der Bundesrepublik schwer, sich gesetzeskonform zu verhalten. Deshalb muss eine möglichst bundeseinheitliche Lösung geschaffen werden. Hierzu finden auf Länderebene Fachgespräche statt. Sollte es in den nächsten Wochen zu keiner Vereinheitlichung der verschiedenen Landeshundeverordnungen in der Bundesrepublik kommen, fordert die SPD-Landtagsfraktion ein parlamentarisch zu beratendes Landeshundegesetz NRW.
Wir sind der Auffassung, dass einerseits die geltenden Rasselisten" der Hundeverordnung geändert werden müssen, andererseits wegen der ab Januar 2002 vorgesehenen Pflichten betroffene Hundehalter zu Recht erwarten, dass hier abschließend Klarheit geschaffen wird.

 


CDU: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?

Von Eckhard Uhlenberg CDU

Wenn es die rot-grüne Landesregierung für einen Erfolg hält, dass sie die Landeshundeverordnung (LHV) ohne den Sachverstand von Experten erarbeitet hat, dann ist die LHV ein Erfolg. Wenn es die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen richtig finden, dass sie nach Verabschiedung der LHV Sachverständige aus dem ganzen Land zu einer Anhörung in den Landtag einladen, obwohl feststand, dass die LHV sowieso nicht geändert wird, dann ist die LHV ein Erfolg. Wenn es SPD und Grüne begrüßen, dass Ministerin Höhn zur wissenschaftlichen Begründung ihrer weltweit umfangreichsten Rasselisten Sachverständige öffentlich mehrfach bewusst falsch zitiert, dann ist die LHV ein Erfolg. Wenn die rot-grüne Landesregierung zufrieden damit ist, dass die LHV und ihre Ausführungsbestimmungen ein in vielen Teilen nicht vollzugsfähiges und für Bürger, Kommunen, Tierheime usw. kostentreibendes bürokratisches Monstrum ist, dann ist die LHV ein Erfolg. Wenn die Regierung Clement/Höhn stolz darauf ist, dass sie die Menschen in NRW in Hundehalter und Hundehasser gespaltet hat, dann ist die LHV ein Erfolg.
Für die CDU ist klar: Die LHV ist ein eklatanter Misserfolg. Seit dem Sommer letzten Jahres haben wir wiederholt konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet. Nach Auffassung der CDU benötigen wir ein Landeshundegesetz in NRW, das umsetzbar ist und die Menschen wirksam vor tatsächlich gefährlichen Hunden sowie deren verantwortungslosen Züchtern und Haltern schützt. Wichtige Impulse hierzu dürfte eine Expertenanhörung im Fachausschuss geben, die auf Antrag der CDU voraussichtlich im November stattfinden wird.

 


FDP: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?

Von Dr. Stefan Grüll (FDP)

Überforderte Ordnungsämter, verunsicherte Hundebesitzer sowie weitere tragische Beißvorfälle markieren die bedrückende Bilanz der seit Juli 2000 geltenden Hundeverordnung. Die Landesdatenschutzbeauftragte hat mehrfach öffentlich auf die Rechtswidrigkeit der Verordnung hingewiesen. Rechtsgutachten belegen die Verfassungswidrigkeit der LHV.
Die FDP-Landtagsfraktion weiß sich mit der überwältigenden Mehrheit der über eine halbe Million verantwortungsbewusster Hundehalter in Nordrhein-Westfalen einig in dem Ziel, die Bevölkerung wirksam vor tatsächlich gefährlichen Hunden zu schützen. Die derzeit gültige Hundeverordnung wird diesem Ziel allerdings nicht gerecht. Halbherzige Strafandrohungen sind nicht geeignet, denjenigen das Handwerk zu legen, die ihre Hunde durch tierquälerische Zucht und Haltung zu Waffen abrichten, um Menschen zu bedrohen und schwer verletzen.
Die pauschalierte Stigmatisierung von 42 Hunderassen und aller Hunde über 40 cm Widerristhöhe bzw. 20 kg Gewicht sowie deren Haltern ­ immerhin 700.000 alleine in NRW - gehört sicherlich nicht zu den geeigneten Maßnahmen. Im Gegenteil: Rasselisten geben der interessierten Klientel lediglich die Orientierung, welche bisher nicht indizierte Rassen zukünftig zu Kampfhunden" abgerichtet werden können. An die Stelle der aktuellen Verordnung muss daher endlich ein wirksames Regelwerk treten, das unter Einbeziehung externer Sachverständiger entwickelt wird, damit die Menschen vor Beißattacken gefährlicher Hunde bewahrt und die Halter, die nicht geeignet sind ein Tier verantwortlich zu führen, drastisch bestraft werden.
Die FDP Landtagsfraktion hat bereits im Juli 2000 ein 10-Punkte-Programm vorgelegt, das auf der Grundlage der Gefahrhundeverordnung des Jahres 1994 und unter Verzicht auf Rasselisten ein faires und sicheres Miteinander von Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern sicherstellt.

 


B'90/DIE GRÜNEN: Ein Jahr Landeshundeverordnung - weist die Bilanz erfolg oder Mißerfolg auf?

Von Reiner Priggen (GRÜNE)


Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass die Landeshundeverordnung nicht aus Spaß und mit der Absicht Hundehalter zu schikanieren gemacht worden ist. Sie ist entstanden, weil es zunehmend Probleme mit gefährlichen Beißvorfällen gegeben hat. Sie ist aktuell erlassen worden nach der engagierten öffentlichen Debatte um die tödlichen Beißvorfälle in Gladbeck und Hamburg.
Deswegen war eine Hundeverordnung notwendig, die weg ging von der Regelung dass es einen Vorfall gegeben haben musste, bis dass die Ordnungsbehörden einschritten zur vorbeugenden, die Bevölkerung besser schützenden Regelung.
Die Regelung ist mit einmaligem zusätzlichen Aufwand für die Halter größerer Hunde verbunden, aber das ist aus meiner Sicht vertretbar angesichts des Schutzbedürfnisses weiter Teile der Bevölkerung.
Es wird ja auch von seriösen Hundehaltern überhaupt nicht bestritten, dass der Leinenzwang auf öffentlichen Flächen, in Bussen und Bahnen sinnvoll ist. Es wird unterstützt, dass für Hunde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss und dass die Hunde mit Chips gekennzeichnet werden müssen. Dass bei Haltern größerer und potentiell gefährlicherer Hunde der Nachweis der Sachkunde im Umgang mit Hunden gefordert wird ist auch unbestreitbar vernünftig.
Unbefriedigend ist sicherlich, dass es jetzt in allen 16 Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt. Deswegen ist es zu unterstützen, dass über die Konferenz der Länderinnenminister versucht wird, zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen.

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Druck auf Höhn wächst: Kritik von SPD, CDU und FDP


Düsseldorf, 6.7.01

Nach massiver Kritik auch der Datenschutzbeauftragten an der umstrittenen Landeshundeverordnung wächst der Druck auf Umweltministerin Höhn (Grüne).
Auch der SPD-Koalitionspartner geht auf Distanz und hat gestern einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, falls die Ministerin nicht bis zum Herbst eine einheitliche und "einfache" bundesweite Regelung erreicht. Die derzeitigen NRW-Rechtsvorschriften sind nach Ansicht der Sozialdemokraten zu kompliziert; sie müssten für jeden Bürger verständlich und "einfach überprüfbar" sein.
Die Landesdatenschutzbeauftragte Sokol hält die Verordnung sogar für verfassungswidrig, weil die Halter verschiedener Hunderassen darin zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verpflichtet werden. Dabei geht es vor allem um die Offenlegung möglicher Vorstrafen. Für diesen Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung fehle der NRW-Verordnung die gesetzliche Grundlage. Dagegen halten Umwelt-, Innen- und Justizministerium nach Angaben eines Höhn-Sprechers die bestehende Rechtsgrundlage für ausreichend.
FDP-Fraktionsvize Grüll forderte wegen "der Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze" eine sofortige Löschung der bei den Kommunen gesammelten Daten. Der Verstoß gegen zwingendes Verfassungsrecht bedeute, so Grüll, "ohne wenn und aber" die Nichtigkeit der betroffenen Rechtsvorschrift. Die Ankündigung des Umwelt-Staatssekretärs Griese, alles bleibe wie es ist, sei ignorant und offenbare ein seltsames Rechtsverständnis.
Wie die FDP verlangt auch die CDU einen "wirksamen und rechtlich einwandfreien" Schutz der Bevölkerung vor tatsächlich gefährlichen Hunden und deren verantwortungslosen Züchtern und Haltern. Die Verordnung müsse endlich durch ein Landesgesetz abgelöst werden. Es sei auch erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Umweltministerin Höhn die mit dem Vollzug der Landeshundeverordnung verbundene Probleme ignoriere, kritisierte der CDU-Vize-Fraktionschef Uhlenberg.


CDU bestätigt Unfähigkeit von Höhn:
www.cdu-nrw.de
Zur Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Bettina Sokol, an der Landeshundeverordnung (LHV) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg:
"Die vernichtende Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz an der LHV ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit von Umweltministerin Höhn, einen wirksamen und rechtlich einwandfreien Schutz der Bevölkerung vor tatsächlich gefährlichen Hunden und deren verantwortungslosen Züchtern und Haltern sicherzustellen. Wir brauchen in NRW endlich eine gesetzliche Grundlage, um diesem Problem Herr zu werden. Auf mehrere parlamentarische Initiativen der CDU hat Frau Höhn nicht reagiert. Die Kritik der Datenschutzbeauftragten zeigt, wie dringend eine gesetzliche Grundlage ist. Wir fordern die Ministerin auf, endlich zu handeln und nicht mit Arroganz über die Probleme hinwegzugehen.
Es ist schon erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Frau Höhn wiederholt die mit dem Vollzug der LHV verbundenen Probleme ignoriert, z. B. die Situation in den völlig überfüllten Tierheimen. Sie erklärt Experten wie Frau Dorit Fedderson-Petersen wahrheitswidrig als wissenschaftliche Kronzeugen vor allem für ihre völlig verfehlte Rasseliste 2 (29 Hunde). Dieses doppelbödige Spiel kann so nicht weitergehen. Wir haben deshalb eine öffentliche Anhörung des Fachausschusses beantragt, die im Herbst stattfinden wird. Wir werden dazu auch Frau Sokol und Frau Fedderson-Petersen einladen. Wenn Frau Höhn sich bis dahin nicht bewegt, werden spätestens die Ergebnisse der Anhörung in die Vorlage eines Landeshundegesetzes münden. Frau Höhn kann nicht mit Ignoranz über rechtliche Notwendigkeiten hinweggehen."

Grüll(FDP): Rechtswidrig gesammelte Daten durch Hundeverordnung sofort löschen
www.nrw-braucht-tempo.de
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Grüll hat von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn angesichts der Verfassungswidrigkeit der NRW- Hundeverordnung das sofortige Löschen der gesammelten Daten verlangt. Nach übereinstimmender Ansicht mit der Landesdatenschutzbeauftragten Bettina Sokol, die Grüll die Verfassungswidrigkeit in einem Schreiben bestätigt hatte, verstößt die Verpflichtung von Haltern bestimmter Hunderassen zur Vorlage polizeilicher Führungszeugnisse gegen elementare rechtsstaatliche Grundsätze und ist damit verfassungswidrig.
Grüll: „Die Grünen forschen die Menschen im Land aus. Das ist rechtsstaatlich gesehen unhaltbar." Die Ankündigung von Höhns Staatssekretär Griese, alles bleibe wie es ist, sei angesichts der Verfassungswidrigkeit „vollkommen ignorant und offenbart ein seltsames Rechtsverständnis". Der Verstoß gegen zwingendes Verfassungsrecht bedeute, so der FDP Politiker, "ohne wenn und aber" die Nichtigkeit der betroffenen Rechtsvorschrift. Grüll forderte, endlich die verfassungswidrige Verordnung durch ein Landeshundegesetz ab- zulösen, das die Menschen wirksam vor gefährlichen Hunden und unverantwortlichen Hundehaltern schütze, ohne die Grundrechte in verfassungswidriger Weise zu verletzen.

In einer Stellungnahme vom 25. Juni auf Anfrage Grülls hatte Sokol im Einzelnen dargelegt, dass die Verordnung keine rechtmäßige Grundlage sein kann, einen so weit reichenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Ausdrücklich stellte die Datenschutzbeauftragte fest, dass § 26 Ordnungsbehördengesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage ist. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Insgesamt erfüllt damit die LHV NRW2000 nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes des Artikel 70 der Landesverfassung sowie des in Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verankerten Zitiergebotes."

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(IN)Kompetenz auf dem Prüfstand
Wo bleiben die echten Fachexperten im Ministerium?


Von Jürgen Arndt

rhnet / Düsseldorf: Mit zwei selbsternannten Fachexperten des VDH´s, der Tierärztekammer, einer Buchautorin, einem Tierarzt und einem Amtstierarzt wurde heute durch das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine unqualifizierte Sachkundeprüfung an den Personen durchgeführt, die zukünftig Wesensteste an den sog. Anlage 2 Hunden durchführen sollen. So wurden u.a. Videosequenzen gezeigt, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen waren und eine eindeutige differenzierte Aussage zu einem hundlichen Verhalten unmöglich machten. Zum einen, wegen der fehlenden Vorgeschichte oder dem Gesundheitszustand der gezeigten Tieres. Die Prüflinge sollten aus diesen mehreren kurzen Videosequenzen das jeweilige hundliche Verhalten erklärend beschreiben. Bei solch einem Vorgehen ist es nicht möglich, die Motivation eines Verhaltens objektiv zu analysieren und zu beschreiben.

Nach den Videosequenzen wurde dann ein Sachkundetest mit 50 teilweise dilettantischen Fragestellungen durchgeführt. So war zum Beispiel eine Frage über eine Schilddrüsenerkrankung gestellt worden, und wie diese sich auf das Verhalten des Hundes auswirke. Eine genauere differenzierte Fragestellung, ob das Tier nun eine Über- oder eine Unterfunktion hat, war aus dieser Frage nicht zu entnehmen. Beide Funktionen haben jeweils unterschiedliche Auswirkungen auf das Verhalten des Tieres. Durch solche Prüfungsfragen wurde der willkürlichen Interpretation von Prüfungsantworten Tor und Tür geöffnet. Viele Fragen, die gestellt wurden, haben sich wissenschaftlich als Nonsens herausgestellt. Soll hier eine ganz bestimmte Beeinflussung zu Gunsten des VDH´s erfolgen? Oder waren wirklich Dilettanten am Werk?

Es dürfte mittlerweile ja weithin bekannt sein, dass 18 VDH-Verbände Wesensteste durchführen, ohne sich je einer ministeriellen Überprüfung unterzogen zu haben. Die generelle Annahme, dass hier von einer Fachkompetenz ausgegangen werden kann, ist ein Trugschluß, wie es diese Prüfung zeigte. Wo bitte schön wird bei einem solchen Vorgehen dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung getragen? Dem VDH gibt man einen Freibrief und die Hundeschulen müssen sich solch einem Nonsens unterziehen. Das Bild, was das Ministerium mal wieder abgegeben hat in der Hundefrage, ist stabil desolat.

Wesentliche Elemente zur Überprüfung von Fachkompetenz und zur Befähigung, Verhaltensprüfungen durchführen zu können, haben bei dieser Prüfung gefehlt.

So zum Beispiel: Einfluss von Umweltbedingungen des Hundes, altersabhängige Stress-Empfindlichkeiten, altersbedingte Gedächnisstörungen und Störungen der Sinnesleistungen, die das sog. Normalverhalten beeinträchtigen. Fragen zur Fähigkeit der systematischen Problemanalysen haben genauso gefehlt wie auch Fragen zu reduzierten, rassespezifischen Ausdruckssignalen. Diese Liste kann um vieles erweitert werden. Fakt ist, dass diese Prüfung nicht ausreicht, die Prüflinge so auf ihre Fähigkeiten, inadäquates Aggressionsverhalten festzustellen, zu überprüfen. Die Gefahr, dass aggressive Tiere weiter auf der Straße sind und den Menschen gefährden können, ist damit nicht ausgeschlossen.

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 Was tun, wenn es an der Haustür klingelt ?


Mit dem Ablauf der Frist für die Stellung des Antrags auf Erteilung der Erlaubnis zur Haltung eines "gefährlichen"(gefährdeten) Hundes beginnt für viele Hundehalter in Hamburg eine Zeit der Angst.

Was ist zu tun, wenn plötzlich der Hundekontrolldienst/Polizei vor der Tür steht ?

1. Auch wenn es schwer fällt, bewahren Sie die Ruhe.

2. Öffnen Sie die Tür nur, wenn Ihr Hund nicht sichtbar ist. (Am besten schließen Sie ihn vor jedem Türöffnen in ein anderes Zimmer ein. Denn nur bei Gefahr im Verzuge dürfen die Mitarbeiter, sofern es sich um Polizisten handelt, Ihre Wohnung ohne richterliche Anordnung betreten. Wo kein Hund zu sehen ist, kann es auch keine Gefahr im Verzuge geben.

3. Fragen Sie die Mitarbeiter nach ihren Dienstausweisen und schreiben Sie sich alle wichtigen Daten genau auf. Lassen Sie sich Telefonnummern geben, unter der Sie die zuständigen Sachbearbeiter erreichen können.

4. Lassen Sie die Mitarbeiter auf keinen Fall in Ihre Wohnung. (Sind sie erst einmal drinnen, entfällt sehr schnell der Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Fragen Sie, was die Mitarbeiter wollen.

5. Ziehen Sie zu dem Gespräch nach Möglichkeit einen Zeugen hinzu. Auch Familienangehörige können Zeugen sein.

6. Äußern Sie sich überhaupt nicht über Ihren Hund, weder Größe, Farbe noch Rasse sollten Thema sein und erwähnt werden.
Nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen trifft Sie, wenn Ihr Hund nicht auffällig geworden ist, keine Mitwirkungspflicht. Vor der Einziehung eines Hundes muss Ihnen eine Einziehungsverfügung zugestellt werden. Diese Einziehungsverfügung kann im Allgemeinen nicht sofort durchgesetzt werden. Sie haben die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen. 

7. Erklären Sie freundlich aber bestimmt, dass Sie zunächst mit Ihrem Anwalt/Anwältin sprechen müssen. Rufen Sie Ihren Anwalt/Anwältin an. Er/sie weiß, was zu tun ist.
Auch brauchen Sie Ihren Hund nicht ohne Weiteres dem Amtstierarzt vorführen. Und denken Sie daran, der Hundekontrolldienst tut nur seinen Job, auch wenn der uns nicht gefällt. Es bringt nichts, sich mit den Mitarbeitern anzulegen oder gar grob oder ausfallend zu werden. Bleiben Sie den Leuten gegenüber höflich und freundlich.
Aber schicken Sie sie weg ! 

Hilfe bekommen Sie bei:

Rechtsanwältin Marion Oberender,
Tel.: 04124 / 8447
Fax: 04124 / 4317
E-Mail: MOberender@t-online.de 

Anwaltlicher Notdienst Hamburg: 0171 - 610 59 49

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Antragsformulare


Auf vielfachen Wunsch könnt ihr hier wieder Antragsformulare herunterladen, die ihr am Computer (Mac oder PC) ausfüllen und ausdrucken könnt. Ihr benötigt dazu die Software Adobe Acrobat Reader. 

Antrag auf Befreiung von der kombinierten Maulkorb- und Leinenpflicht gem. § 6 III Landeshundeverordnung NRW

Anmeldung/Erlaubnis gem. §§ 1, 4 Landeshundeverordnung NRW

Tieräztliche Bescheinigung

Adobe Acrobat Reader (Mac oder PC)

Alle Briardbesitzter ( Hundebesitzer der Anlage 1 + 2 ) sollten die Anträge stellen, Sie jedoch ihren persönlichen Gegebenheiten anpassen. Nach Stellung der Anträge kann dann für den Fall einer negativen Bescheinigung gegen diese vorgegangen werden.
Auf diesem Weg dürfte uns dann letztendlich der Weg zu den Gerichten eröffnet sein.
Weiterhin sollten die Hundebesitzer gegen sie aufgrund der Hundeverordnung erlassene Verwarngelder nicht begleichen, vielmehr einen Bußgeldbescheid ergehen lassen, gegen den dann Einspruch eingelegt werden kann. Mit Hilfe eines Rechtsanwalts kann dann eine Rechtsbeschwerde eingelegt werden, womit damit bei derer Zulassung ebenfalls eine gerichtliche Überprüfung der Verordnung möglich wird.

Den jeweiligen Personen muss bei diesen Wegen allerdings auch ein nicht unbeträchtliches Kostenrisiko bewusst sein.

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